Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens betreffend die Verwertung gesammelter Alttextilien und Altschuhe

 
• Wolters Kluwer
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 100 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; VgV § 2 Abs. 1
  Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens betreffend die Verwertung gesammelter Alttextilien und Altschuhe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilunentgeltliche Zurverfügungstellung werthaltiger Abfälle: Auftragswert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftragswertberechnung: Alle Kosten berücksichtigen

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 24.06.2014 - VK-21/13
• OLG Düsseldorf, 10.12.2014 - VII-Verg 24/14

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Düsseldorf, 24.06.2014 - VK-21/13

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2014 - Verg 24/14

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 24. Juni 2014, VK -21/2013 - L, aufgehoben.

  Die Antraggegnerin beantragt, den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 24.06.2014, VK - 21/2013 - L, zurückzuweisen.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2014 - Verg 24/14

  Die Entgeltlichkeit ist auch bei jedem geldwerten Vorteil gewahrt, so dass neben der unmittelbaren Zuwendung von Geldmitteln durch den Auftraggeber auch andere Formen der Leistungserbringung genügen (siehe auch BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2010, 799, 803 f.;… Hailbronner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. A., 2011, § 99 GWB, Rn. 47f).

• OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

  Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

  Bleiben Zweifel am Erreichen des Schwellenwerts, so geht das zu Lasten des Bieters, der das Nachprüfungsverfahren durchführen will (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2014, Verg 24/14, Rn. 20 bei juris).
• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Der Gesamtwert bestimmt sich nach der Summe aller Kosten der nachgefragten Leistungen (BGH Urteil vom 20.11.2012, Az. X ZR 108/10; OLG München Beschluss vom 07.03.2013, Az. Verg 36/12) unter Berücksichtigung jeglicher Geldströme (OLG Brandenburg Beschluss vom 12.01.2016, Az. Verg W4/15; OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.12.2014, Az. VII-Verg 24/14.
• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …

  Insoweit ist schon bei Zweifeln an der Erreichung des Schwellenwertes die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen nicht gegeben (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 54 Verg 6/20 -, juris, Rdnr. 56; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 13 Verg 10/18 -, juris, Rdnr. 72; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - VII- Verg 24/14 -, juris, Rdnr. 20).

  Ein solcher liegt zum Beispiel auch gerade dann vor, wenn ein Unternehmen im Rahmen eines Vertrags über die Entsorgung von Alttextilien berechtigt ist, die Textilien selbst zu verwerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - VII- Verg 24/14 -, juris, Rdnr. 18 ff.;… Heiermann/Zeiss/Summa-Lausen, a.a.O.).

 
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

  Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!

  Der Gesamtwert bestimmt sich nach der Summe aller Kosten der nachgefragten Leistungen (BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10) unter Berücksichtigung aller Geldströme (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2016, Verg W 4/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2014 - Verg 24/14).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.12.2014 - Verg 24/14) ist insoweit maßgeblich, was der Auftragnehmer vom Auftraggeber für die Ausführung des Auftrags als Entgelt erhält.

  Erweist sich eine Auftragswertschätzung durch einen Auftraggeber als nicht tragfähig, hat die Vergabekammer eine eigenständige Auftragswertschätzung und Schwellenwertermittlung vorzunehmen um erkennen zu können, ob eine Erreichung des Schwellenwertes vorliegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2014 - Verg 24/14; VK Thüringen, Beschluss vom 08.08.2017, 250-4002-5960/2017-E-011-SM).

• VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer, …

  Der Gesamtwert bestimmt sich nach der Summe aller Kosten der nachgefragten Leistungen (BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10; OLG München Beschluss vom 07.03.2013 - Verg 36/12) unter Berücksichtigung jeglicher Geldströme (OLG Brandenburg Beschluss vom 12.01.2016 - Verg W4/15; OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.12.2014 - Verg 24/14).

  Denn es kann für die Ermittlung des Gesamtwerts eines Auftrags keinen Unterschied machen, ob der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Zahlung zur Minderung seines Aufwands zukommen lässt oder den vom Bieter zu tragenden Aufwand durch eine andere Form der Leistungserbringung kompensiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2014 - Verg 24/14; konkret zu Betriebs- und Wartungskosten vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17).

• OLG Celle, 08.05.2019 - 13 Verg 10/18

  Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme; Neuvergabe eines …

  Bei Zweifeln an der Erreichung des Schwellenwertes ist die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen nicht gegeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - VII-Verg 24/14, juris Rn. 20).
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …

  Dabei geht die Vergabekammer unter Zugrundelegung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2014, Verg 24/14, von den von der Antragstellerin angebotenen Logistikkosten für zwei Jahre bei einem kalkulierten Gewinn von acht Euro pro Tonne und einer Verwertung von 10.000 Mg pro Jahr aus.
• VK Sachsen, 17.07.2019 - 1/SVK/017-19

  Bereitstellung von Breitbandnetz ist Dienstleistungskonzession!

  Denn eine - aus welchen Gründen auch immer - fälschlicherweise nach den Vorschriften des 4. Teils des GWB erfolgte Vergabe hat keinen präjudiziellen Wert und begründet keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2015 - Verg 1/15 - , OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - Verg 24/14).